Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter der Dienste ist TasteBook, Inh. Jason Kleuster, Odinweg 2, 95448 Bayreuth (nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „TasteBook“).

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der TasteBook- Dienste zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Die Dienste richten sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (insbesondere Gastronomiebetriebe). Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung der von TasteBook angebotenen Software-as-a-Service- Leistungen. Dazu gehören je nach gewähltem Tarif insbesondere:

• Restaurant-Profil und digitale Speisekarte
• Sichtbarkeit im TasteBook-Portal und ggf. in der App
• Online-Tischreservierung
• Restaurant-Webseite und zugehörige Funktionen
• Weitere Leistungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angeboten oder später freigeschaltet werden (z. B. Bestellfunktionen)

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website bzw. im Dashboard.

3. Vertragsschluss und Registrierung

Die Darstellung der Dienste auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar. Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden und Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter bzw. durch Annahme eines Angebots des Anbieters zustande.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

4. Testphase und kostenlose Tarife

Soweit angeboten, kann der Kunde bestimmte Tarife für einen begrenzten Zeitraum kostenlos testen. Die Dauer und der Umfang der Testphase ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Nach Ablauf der Testphase endet die Nutzung des jeweiligen kostenpflichtigen Tarifs, sofern kein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt, oder sie geht – sofern vereinbart – in einen kostenpflichtigen Vertrag über.

Kostenlose Tarife (z. B. Profile) können vom Anbieter jederzeit mit angemessener Ankündigung eingeschränkt, geändert oder eingestellt werden.

5. Preise, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der jeweiligen Verlängerung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt je nach Vereinbarung monatlich oder jährlich im Voraus. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, fällige Beträge über die hinterlegte Zahlungsmethode einzuziehen, soweit eine solche hinterlegt ist.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Diensten nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung bleibt hiervon unberührt.

6. Laufzeit und Kündigung

Monatliche Abonnements laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Jahresabonnements haben die vereinbarte Mindestlaufzeit und verlängern sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht rechtzeitig zum Laufzeitende gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt, sofern nicht anders vereinbart, einen Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wesentliche Vertragspflichten verletzt, rechtswidrige Inhalte einstellt oder mit Zahlungen trotz Mahnung in Verzug bleibt.

Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) oder können über die vorgesehenen Funktionen im Dashboard erklärt werden.

7. Mitwirkungspflichten und Inhalte des Kunden

Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Texte, Bilder und sonstigen Inhalte rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung. Er ist allein für die Rechtmäßigkeit seiner Inhalte verantwortlich (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrecht sowie lebensmittelrechtliche Angaben).

Der Kunde räumt dem Anbieter das nicht ausschließliche, weltweite, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die bereitgestellten Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen und im Rahmen der Dienste (einschließlich Portal und App) öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige oder vertragswidrige Inhalte zu entfernen und den Zugang zu sperren.

8. Nutzungsrechte an der Software

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der TasteBook-Dienste im vertraglich vorgesehenen Umfang. Sämtliche Rechte an der Software, Marken und sonstigen Schutzrechten verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern.

9. Verfügbarkeit und Änderungen

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Dienste. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates und höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

Der Anbieter darf die Dienste weiterentwickeln und anpassen, sofern dadurch die Kernfunktion für den Kunden nicht unzumutbar eingeschränkt wird.

10. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien bei Bedarf eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO.

11. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

12. Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z. B. gesetzliche Änderungen, Weiterentwicklung der Dienste) und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs wird in der Mitteilung hingewiesen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Bayreuth.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.